Wie schon im vergangenen Jahr gab es aber auch diesmal vor allem ein Thema: Die anstehende Verwaltungsreform. Dreieinhalb Stunden diskutierten die über 20 Teilnehmer ausführlich gemeinsam mit Minister Jürgen Seidel und dem Generalsekretär und Kreisvorsitzenden des Nachbarkreises Vincent Kokert.

 

Aufgrund des demografischen Wandels und der dramatischen Rückgänge von Bundes- und Länderzuweisungen gibt es keine Alternative zu einer Reform. Die Auswirkungen des demografischen Wandels haben längst begonnen und sie werden härter sein als die jetzige Wirtschaftskrise: Bezogen auf 1990 werden im Jahr 2030 im heutigen Kreisgebiet rund 17.000 Einwohner weniger leben (- 23%)!

 

Mit dem dramatischen Einwohnerschwund ist ein ebenso dramatischer Einnahmeverlust von rund 2.400 Euro pro fehlendem Einwohner verbunden. Zusätzlich werden durch den Wegfall der Solidarpaktmittel im Jahre 2020 rund 1 Mrd. Euro jährlichweniger als heute zur Verfügung stehen. Auch Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus Bundesergänzungszuweisungen gehen deutlich zurück.

 

Wir stehen also vor der Frage: Wie viel Verwaltung können wir uns künftig noch leisten? Bis 2012 wird es innerhalb von 8 Jahren 10.000 Landesbedienstete weniger geben. Wenn am Ende dieser Reform rund 700 Mitarbeiter landesweit in den Kreisverwaltungen weniger arbeiten, werden die Kreise mindestens 40 Mio. Euro pro Jahr einsparen. In der Verantwortung auch für unsere Kinder können und dürfen wir nicht weiter über unsere Verhältnisse leben. Zum Sparen an Verwaltung gibt es keine Alternative!

 

Im Gegensatz zur gescheiterten Reform mit fünf Landkreisen soll es künftig 8 kreiskommunale Gebietskörperschaften geben (6 Landkreise und 2 kreisfreie Städte). Bei der jetzigen Reform wurde ein Leitbild erstellt und die Betroffenen wieder und wieder angehört. Viele der Antworten waren für uns nicht angenehm. So gelang es nicht, die Plauer zu überzeugen, zu uns zu kommen. Auch die Mecklenburgische Schweiz (Region Teterow, Krakow) wollte, trotz aller Werbeversuche von Jürgen Seidel, Bettina Paetsch oder Wolf-Dieter Ringguth, nicht zu unserer Region stoßen. Vor einem Jahr hatte der Kreistag Müritz auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion einstimmig beschlossen, dass wir der Gebietsreform zustimmen, aber die Kreisfreiheit der Stadt Neubrandenburg beibehalten wollten (Modell 6 + 3). Gemeinsam mit starken Verbündeten, wie dem Generalsekretär der CDU Vincent Kokert und dem Neubrandenburger Oberbürgermeister Dr. Paul Krüger hatte der Kreisvorsitzende der Müritz-CDU in Schwerin nichts unversucht gelassen, für dieses Modell 6 + 3 zu werben. Die Tatsache, dass Neubrandenburg jedoch bis 2030 fast die Hälfte seiner Einwohner bezogen auf 1990 verlieren und die Stadt Greifswald dann größer als die Stadt Neubrandenburg sein wird, sorgten in der Abwägung dafür, dass man sich mit diesem Versuch nicht durchsetzen konnte.

 

Durch den Wunsch der Stadt Dargun, zu unserem Landkreis dazuzukommen, war eine erneute Stellungnahme unseres Landkreises vom Innenministerium gefordert worden. Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 30.09.2009 der ablehnenden Stellungnahme der Kreisverwaltung nicht zugestimmt, weil sie nach wie vor von der Notwendigkeit der Reform überzeugt ist.

 

Wir haben in der Müritzregion in den vergangenen Jahren viel erreicht. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass das Erreichte auch in einem künftigen Kreis Bestand haben wird. Eines muss uns bewusst sein: Die Reform ist ohne Alternative, sie wird kommen. Für die jetzt anstehenden Verhandlungen dürfen wir nicht am Katzentisch sitzen, sondern müssen auf Augenhöhe mit den anderen Partnern das einbringen, was unsere Region so einzigartig macht. Wer bewahren will, muss bereit sein, zu verändern!

 

Die Klausurteilnehmer beschlossen ohne Gegenstimme bei wenigen Stimmenthaltungen dem Entwurf der Landesregierung zur Gebietsreform zuzustimmen. Zum Wunsch der Hansestadt Demmin sowie der Umlandgemeinden Kummerower See, sich ebenfalls dem künftigen Großkreis anzuschließen, ist noch nicht abschließend beraten worden.

 

 

Wolf-Dieter Ringguth

Kreisvorsitzender

 

Thomas Diener

Fraktionsvorsitzender